Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) von TK-Design und Entwicklung e.U., Weiglgasse 8 Block B/6, Tür R06 | A-1150 Wien
1. Allgemeines, Geltungsbereich
TK-Design und Entwicklung e.U. (kurz TK) legt diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (kurz AGBs) allen ihren Lieferverträgen mit Kunden zugrunde. Soweit keine besonderen Vereinbarungen oder Bedingungen vereinbart und von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt werden, gelten die nachfolgenden AGB, womit sich die Kunden bei Auftragserteilung ausdrücklich einverstanden erklären. Eigene kundenseitige Vertragsbedingungen werden von TK nicht anerkannt.
2. Angebot und Vertragsabschluss
Alle Angebote von TK sind freibleibend. Angebote und Kostenvoranschläge sind unverbindlich; der Vertrag kommt nach Eingang der Bestellung durch Versendung der schriftlichen Auftragsbestätigung von TK zustande. TK ist nicht verpflichtet, ein Angebot des Kunden anzunehmen. Allenfalls wird TK den Kunden unverzüglich darüber informieren.
Alle Verträge und deren Änderung bedürfen der Schriftform. Aus den Inhalten von Katalogen, Werbeschriften und Internetauftritten von TK kann der Kunde keine wie immer gearteten Rechte herleiten.
3. Preise
Die TK Preise lt. den jeweils gültigen Preislisten sowie alle TK-Preisangebote ob schriftlich oder mündlich gelten freibleibend und verstehen sich netto ab Werk.
Die Preise auf der Webseite www.mute-tube.com sind Endpreise in EURO. Bei Änderungen des Umsatzsteuersatzes, erfolgt eine entsprechende Preisanpassung.
Generell sind Preisanpassungen nach oben oder unten jederzeit möglich.
Bei fehlerhaften Preisangaben, wird TK den Kunden, jene Kunden die über ein verbindliches Angebot verfügen, unverzüglich über den tatsächlichen Preis informieren.
4. Zahlungsbedingungen
Die Rechnungslegung erfolgt, umgehend bei bzw. nach Lieferung.
Die Zahlung erfolgt via Vorauskasse, via PayPal, oder für gewisse Stammkunden auf offene Rechnung. Die Zahlungsfristen für die Kunden werden von TK auf der Auftragsbestätigung bzw. auf der Rechnung ausgewiesen. Zahlungen sind ohne jeden Abzug und spesenfrei fällig.
Die Mahnspesen bei Zahlungsverzug betragen € 6,- pro Mahnung. Außerdem sind Zinsen in der Höhe von 3 % p. a. zu bezahlen.
Weiters kann ein Inkassounternehmen mit einer Forderungsbetreibung beauftragt werden. Jegliche Kosten die dadurch beim Inkassobüro anfallen, werden dem Kunden zu Lasten gelegt.
Bei Aufträgen, die mehrere Einheiten umfassen, ist der Auftragnehmer berechtigt, nach Lieferung jeder einzelnen Einheit oder Leistung Rechnung zu legen.
5. Lieferung, Transportrisiko und Fristen
5.1 Lieferkosten
Bei Online-Bestellungen werden die Liefer-, Versand- und Verpackungskosten vor dem Abschicken einer Zahlungspflichtigen Bestellung ausgewiesen. Die Lieferung der Ware erfolgt auf Kosten des Kunden.
5.1 Lieferumfang
Der jeweilige Lieferumfang ergibt sich aus den Angebotsunterlagen sowie aus der Auftragsbestätigung.
5.2 Gefahrenübergabe
Bei Lieferung frei Haus geht die Gefahr auf den Kunden über sobald die Ware an den Verbraucher oder an einen von diesem bestimmten Dritten abgeliefert wird. Transportschäden sind sofort bei der Entgegennahme der Lieferung durch den Kunden direkt beim Versanddienstleister anzuzeigen und zu reklamieren sowie TK davon in Kenntnis zu setzen. Bei Lieferung ab Werk geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald die Ware von TK dem Transporteur zur Verladung übergeben wurde.
Transportversicherung für An- und Abtransport der Ware wird von TK nicht gedeckt. Sie wird von TK nur dann veranlasst, wenn TK dazu schriftlich aufgefordert wurde; die dafür anlaufenden Kosten trägt der Besteller.
5.3 Lieferfristen
Lieferfristen sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich vereinbart wurden.
Mangels abweichender Vereinbarung beginnt die Lieferfrist mit dem Tag der Zahlung.
Generell betragen die Lieferfristen innerhalb der EU 30 Tage sowie bei Lieferungen in Nicht EU Staaten 60 Tage.
Verzögert sich die Lieferung durch einen auf Seiten des Verkäufers eingetretenen Umstand, wie höhere Gewalt, Brand, Arbeitskonflikte, Verzögerung der Zollabfertigung, Behinderung der Verkehrswege usw., so wird eine angemessene Verlängerung der Lieferfrist gewährleistet. Unerheblich ist dabei, ob diese Zustände bei uns oder bei einem unserer Subunternehmer eintreten.
6. Eigentumsvorbehalt
Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises durch den Kunden Eigentum von TK.
7. Verpackung
Generell erfolgt die Anlieferung der Ware in TK-Verpackungen.
8. Gewährleistung
8.1 Fristen
Die Gewährleistungsfrist für die Produkte und Leistungen von TK betragen zwölf (12) Monate.
8.2 Mängelanzeige
Die Produkte und Leistungen von TK sind sofort nach deren Übernahme zu überprüfen. Mängel sind unverzüglich schriftlich zu melden.
Verzug bei der Überprüfung und Beanstandung führt zum Verlust jeglicher Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche.
Die Weiterverarbeitung oder Veränderung der gelieferten Produkte gilt als Anerkennung der Ordnungsmäßigkeit der Lieferung. Das Vorliegen eines Mangels berechtigt den Vertragspartner nicht, den Mangel selbst oder durch Dritte beheben zu lassen, sondern es ist TK vorher Gelegenheit zur Verbesserung innerhalb angemessener Frist zu geben.
Beim Austausch einer Ware im Rahmen der Gewährleistung, gilt als vereinbart, dass die ausgetauschte Ware in das unbeschränkte Eigentum von TK übergeht.
Beschädigungen auf dem Transportweg oder unvollständige Lieferungen hat der Kunde innerhalb angemessener Frist beim zuständigen Zustellunternehmen zu reklamieren.
8.3 Geringfügigkeit
Geringfügige Unterschiede im Verarbeitungsgrad gelten nicht als Mangel und müssen in Kauf genommen werden.
9. Schadensersatz und Produkthaftung
TK unterliegt der gesetzlichen Produkthaftung. TK haftet nur für die gesetzlich angeordneten Schadensumfänge und Schadenshöhen gegenüber Dritten. Der Kunde verpflichtet sich alle von TK verfassten Warnungs-, Hinweis- und Bedienungsvorschriften seinen Kunden weiterzugeben.
TK unterhält eine dem allgemeinen Geschäftsrisiko angepasste Haftpflichtversicherung.
10. Rücktrittsrecht und Rückgabebedingungen (Widerrufsbelehrung)
10.1 Widerrufsrecht
Der Kunde hat innerhalb der EU das Recht, einen abgeschlossenen Vertrag mit TK über Waren oder Dienstleistungen binnen sieben (7) Tagen (ab dem Tag an dem der Kunde die Ware in Besitz genommen hat) zu widerrufen. Kunden ausserhalb der EU sind von diesem Recht ausdrücklich ausgeschlossen.
Um vom Widerrufsrecht Gebrauch machen zu können, muss der Kunde TK über seinen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Diese Information ist an folgende Adressen zu senden:
Brief: TK-Design und Entwicklung e.U., Weiglgasse 8 Block B/6, Tür R06 | A-1150 Wien
E-Mail: info@tk-due.at
10.2 Folgen des Widerrufs
Im Fall eines Widerrufs durch den Kunden, sind alle Zahlungen (ausgenommen Versandkosten) die TK vom Kunden erhalten hat innerhalb von vierzehn (14) Tagen (ab dem Tag an dem der Kunde TK über den Rücktritt informiert hat) zurückzuzahlen.
Die Rückzahlung erfolgt per Banküberweisung auf ein vom Kunden anzugebenes Bankkonto. TK kann die Rückzahlung bis zum Wiedererhalt der Ware verweigern.
Der Kunde ist angehalten die die Waren sofort bzw. spätestens innerhalb von vierzehn (14) Tagen (ab dem Tag an dem der Kunde TK über den Rücktritt informiert hat) zurückzusenden bzw. zu übergeben.
10.3 Rücksendung und Sendekosten
Der Kunde ist im Falle eines Widerrufs verpflichtet für die Kosten der Sendungen aufzukommen. Der Kunde haftet im Rahmen des Waren-Rückversands bei Verlust oder Beschädigung der Ware d.h. der Kunde trägt das Rückversands-Risiko.
Die Waren ist in ordentlicher Art und Weise und in einwandfreiem Zustand an TK – Design und Entwicklung e.U. Weiglgasse 8 Block B/6, Tür R06 | A-1150 Wien zurückzusenden. Zusatzkosten im Zusammenhang mit dem Versand sind vom Kunden zu tragen.
11. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht
Erfüllungsort ist für beide Teile A-1150 Wien.
Als Gerichtsstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten (einschließlich Wechsel- oder Scheckforderungen) wird hiermit das für A-1150 Wien örtlich und sachlich zuständige österreichische Gericht vereinbart. Für Streitigkeiten aus Verträgen ist österreichisches Recht anzuwenden.
Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.
Vertragssprache ist deutsch.
12. Teilunwirksamkeit
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB rechtsunwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit aller anderen Bestimmungen dieser AGB nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine solche wirksame, deren Inhalt nach ihrem wirtschaftlichen Zweck dem mit der jeweils unwirksamen Klausel verfolgten Zweck möglichst nahe kommt.
13. Datenschutz
In Übereinstimmung mit dem Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000) und dem Telekommunikationsgesetz 2003 (TKG 2003) werden von TK alle personenbezogenen Daten ihrer Kunden, die zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen zwischen TK und ihren Kunden erforderlich sind, verwendet.
Zur Marktforschung oder für Marketingzwecke bzw. damit die Kunden über Bestellungen, Produkte und Angebote informiert werden können, ist TK dazu berechtigt die Daten bezugnehmend auf die Standardanwendung "SA022 Kundenbetreuung und Marketing für eigene Zwecke" zu verwenden.